Bolsonaro empört sich gegen Brasiliens Medien, die ihn mit dem Mordfall „Marielle“ in Zusammenhang bringen

Präsident Jair Bolsonaro in Saudi-Arabien - Screenshot YouTube

Ein Präsident, für den „der rote Abschaum“ aus Brasilien verschwinden muss und für den Homosexualität eine psychische Störung ist; der Mord an einer bekennenden homosexuellen, linksprogressiven Stadträtin der PSOL (Marielle Franco) in Rio de Janeiro; ein Mörder der am Mordtag im Haus des zukünftigen Präsidenten seinen Komplizen traf… Ein Journalist muss so etwas bringen, damit diese Zusammenhänge aufgeklärt werden. Bolsonaros Reaktion ist völlig überzogen, spricht aber nicht für ihn.

Rui Filipe Gutschmidt – 3. November 2019

Ronnie Lessa, dem vorgeworfen wird, der Täter der Schießerei zu sein, bei der die Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihr Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018 getötet wurden und der sich jetzt in U-Haft befindet, lebte in derselben Wohnanlage und nur wenige Meter von Präsident Jair Bolsonaro entfernt. Aber wenn ein Auftragsmörder und ein Politiker in der gleichen Wohnanlage leben und eine Politikerin ermordet wird, dessen Wirken für den rechtskonservativen Jair Bolsonaro zum Problem geworden war, dann ist das sicher mehr als nur Zufall.

Ein Bericht von Rede Globo, der größten Mediengruppe Brasiliens, der am Dienstagabend veröffentlicht wurde, hat neue Erkenntnisse aufgedeckt, bei der es um eine mögliche Beteiligung von Präsident Jair Bolsonaro an der Ermordung der PSOL-Stadträtin und ihres Fahrers Anderson Gomes ging. Laut den Journalisten dieses Netzwerks traf sich Élcio de Queiroz, der beschuldigt wird, als Fahrer des Wagens an dem Verbrechen (Driveby) teilgenommen zu haben, am Nachmittag der Tat mit Ronnie Lessa in der Wohnanlage „Vivendas da Barra“.

Der Pförtner gab an, ihn hereingelassen zu haben, weil er ihm mitteilte, dass er ins Haus 58 gehen würde, genau die Residenz des Präsidenten. Der Portier rief in der besagten Residenz an und jemand, den der Portier als „sein Jair“ identifizierte, genehmigte den Zugang. Élcio de Queiroz ging jedoch nicht zum Haus 58, sondern zum Haus 66, von Ronnie Lessa. Der Portier, der die Bewegung über die Sicherheitskameras verfolgte, war überrascht und rief zu Haus 58 zurück. Wieder sagte „sein Jair“ dem Portier, er wisse, wohin Élcio de Queiroz gehe. Von dort aus fuhren beide in Lessas Auto weg und später tauschten sie das Auto mit dem, in dem sie (mutmaßlich) das Verbrechen begangen haben.

Bolsonaros Alibi löst nicht alles

Es gibt jedoch einen Widerspruch bei diesem Bericht, auf den auch die Globo-Reportage hinweist: Am selben Tag war Jair Bolsonaro in Brasilia und nahm an zwei Abstimmungen im Abgeordnetenhaus teil. Er konnte also nicht zur selben Zeit in Rio de Janeiro sein.

Die Wohnanlage zeichnet jedoch alle Mitteilungen des Pförtners an die Häuser in Audio auf. Die Polizei versucht, so der Portier, diese Aufzeichnung abzurufen, um herauszufinden, wessen Stimme aus Haus 58 geantwortet hat. Obwohl der damalige Abgeordnete nicht zu Hause war, antwortete jemand von seinem Wohnort aus und autorisierte den Zugang von Élcio Queiroz in die Wohnanlage. Dieselbe Stimme versicherte später dem Portier, als dieser feststellte, dass Queirozs Auto nicht zum Haus 58 fahren würde, dass dies so in Ordnung sei.

Diese Enthüllungen enthalten noch eine weitere potenziell explosive Komponente, da die bloße Erwähnung des Namens des Brasilianischen Präsidenten in Ermittlungen die Ermittler dazu zwingt, den Fall an den Bundesgerichtshof weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro hat den Präsidenten des Obersten Bundesgerichtshofs, Dias Toffoli bereits gefragt, ob die Ermittlungen fortgesetzt werden könnten, er hat jedoch laut einem Bericht von Globo noch nicht darauf geantwortet.

 

Bolsonaros Wutausbruch – Beleidigungen und Anklagen aber keine entlastenden Fakten

Die Opferrolle ist eines der Merkmale der Populismus. „DIE“ sind alle gegen „UNS“ – auch wenn die Kritik nur ihm persönlich gilt. Also in diesem Fall Jair Bolsonaro. Bei einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien nahm Präsident Jair Bolsonaro ein Video auf und postete dieses auf Twitter. 23 Minuten lang schimpfte der Präsident des größten Landes Südamerikas auf die Medien, insbesondere auf den größten Medienkonzern „Globo“ und dessen Journalisten, die den polemischen Bericht verfasst haben. „Gauner, Gesindel, was ihr wollt, dass weiß ich genau! Ihr werdet mich nicht aus dem Amt jagen…“ Er empörte sich einerseits und drohte andererseits damit, der Rede Globo die Lizenz nach 2022 nicht zu verlängern.

Marielles Partei, die PSOL (Partei des liberalen Sozialismus), gab an, dass sie Präsident Bolsonaro nie beschuldigt hätten, auf irgendeine Weise in den Mord an der Abgeordneten verwickelt zu sein. Doch „nach den letzten Enthüllungen muss eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse folgen. Es kann nicht angehen, dass ein Präsident Brasiliens mit einem Mord in Zusammenhang gebracht wird.“ Der PSOL-Abgeordnete Marcelo Freixo sagte, dass der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs, Dias Toffoli, die Weiterführung der Ermittlungen genehmigen müsse. Auch wenn klar ist, dass Jair Bolsonaro zur besagten Zeit in Brasilia war, so muss doch aufgeklärt werden, wer in seinem Haus war und das Treffen der beiden mutmaßlichen Mordkomplizen ermöglichte.

Für einen Präsidenten, der sein Land angeblich so liebt und der sich gegen jede mögliche Anfeindung empört, ist es umso schlimmer, wenn er sich in der Öffentlichkeit daneben benimmt. Seine Anhänger werden sagen, dass es ein Zeichen für Authentizität sei und dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Aber er ist der Präsident von Brasilien! Egal wo man politisch steht, er hat eine Vorbildfunktion und repräsentiert sein Land auf internationaler Ebene. Beschimpfungen und Drohungen gegen die Presse – egal ob diese jetzt als Sprachrohr einer bestimmten Gruppierung oder sogar als Propagandaorgan fungiert – ist unmöglich. Presse- und Meinungsfreiheit sind unabdingbar und was die Rede Globo hier aufgedeckt hat ist nicht frei erfunden sondern lässt sich nachweisen. Außerdem hat Jair Bolsonaro nichts gegen diese „Nachforschungen“ oder gegen investigativen Journalismus, wenn es ihm nutzt beziehungsweise seinen politischen Gegnern schadet. Für mich ist es die Reaktion eines Mannes, der sich ertappt fühlt. Doch diesbezüglich muss man abwarten, dass die Justiz den Fall aufklärt.

Noch ein Wort zu Chile: Eduardo Bolsonaro, ein Sohn des Präsidenten, hatte damit gedroht, dass ein Dekret aus der Zeit der Militärdiktatur wiederbelebt werden würde, wenn es in Brasilien zu ähnlichen Protesten wie in Chile käme. Das genannte Dekret hatte damals die Bürgerrechte stark eingeschränkt und dem Präsidenten uneingeschränkte Macht gegeben. Diese Macht wurde schamlos missbraucht und führte zu einem der dunkelsten Kapitel in der Geschichte des Landes. Selbst für die Anhänger der Militärdiktatur ging diese Aussage zu weit. Eduardo Bolsonaro nahm seine Aussage inzwischen zurück und entschuldigte sich für seine harschen Worte. Vor allem Opferverbände hatten lautstark protestiert und die Verbrechen der Militärs aus jener Zeit wurden wieder in Erinnerung gerufen. Etwas, dass die jetzige Regierung nicht gebrauchen kann.

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