Berateraffäre: Symbol der politischen Inkompetenz in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung - Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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Die ganze Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums ist nur ein Symbol dafür, wie sehr die hohe Politik eigentlich mit Inkompetenz durchsetzt ist. Fachkompetenz ist unerwünscht, Hauptsache man ist der Parteiführung gegenüber loyal. 

Marco Maier – 3. März 2019

Die Bundesministerien in Deutschland geben jährlich Unsummen für irgendwelche „Beratungsfirmen“ aus, welche mit ihren „Expertisen“ dann die Realpolitik massiv beeinflussen – und das, ohne überhaupt gewählt worden zu sein. Die meisten davon stammen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und erhalten durch ihre „Arbeit“ auch noch direkten Zugang zu sensiblen staatlichen Datensätzen.

Warum wird das so gemacht? In erster Linie wohl auch deshalb, weil es inzwischen gar nicht mehr darauf ankommt, überhaupt eine grundlegende Fachkompetenz für ein Ministeramt (oder EU-Kommissionsposten) zu haben. Solche Posten werden nach Parteibuch und Loyalität gegenüber der Parteispitze vergeben. Um Außenminister zu werden braucht man keine diplomatische Ausbildung, ein Justizminister muss nicht unbedingt Jurist sein und ein Verteidigungsminister darf auch ruhig vom Militär keine Ahnung haben.

Das macht ja alles nichts, oder? Immerhin hat jedes Ministerium eine große Beamtenschar, die sich um die Verwaltung (des Elends) kümmert. Und weil die Fachminister nicht vom Fach sind, braucht es eben auch externe „Berater“, die ihre „Expertisen“ einbringen – und dafür auch gut aus Steuergeldern bezahlt werden. Wie übrigens auch die ganzen Minister, an deren Stelle man (meiner Ansicht nach) wohl auch einfach irgendwelche Schimpansen setzen könnte, ohne dass sich qualitativ etwas zum Schlechteren verändern würde.

Doch nicht nur an der Politspitze gibt es ein Problem, selbst im Bundestag finden sich genügend Beispiele dafür, wie uninformiert die Abgeordneten sind und bei Abstimmungen einfach auf ihre Parteispitzen vertrauen, die ihre Vorgaben nicht selten von irgendwelchen Lobbygruppen oder „Denkfabriken“ erhalten. Die Syrienkriegabstimmung (wo die Transatlantiker den Ton angaben) oder auch jene in Sachen Uploadfilter (von Leuten, die wohl größtenteils noch nicht einmal einen Laptop ordentlich bedienen können und für die das Internet „Neuland“ ist…) verdeutlichen doch eindringlich, wie viel geballte Inkompetenz in der deutschen Bundespolitik versammelt ist. Und besser wird es nicht…

 

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