Australien bekommt verschärftes Überwachungsgesetz

Whatsapp Pixabay CC0 Public Domain
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In Australien dürfen die Polizei und die Geheimdienste künftig alle Tech–Konzerne zwecks Strafverfolgung dazu zwingen Daten herauszurücken. 
Edgar Schülter – 7. Dezember 2018
Das bedeutet, dass australische Geheimdienste und Strafverfolger künftig auch ausländische Firmen dazu zwingen können ihnen beim überwachen von Strafverdächtigen zu helfen. Das geht vom Entschlüsseln von Nachrichten bis zum Einbau von „Hintertüren“ in ihre Produkte. 
Das entsprechende Gesetz namens „Assistance and Access“(PDF) wurde bereits durch die Kammern des australischen Parlaments beschlossen. Es ermöglicht so den Behörden weitreichende Befugnisse in jedem anderen westlichen Industriestaat.
Wer entschlüsseln kann, muss es auf Verlangen auch tun.
Die Behörden erhalten drei starke Werkzeuge mit denen sie zum Beispiel Anbieter von Messenger Apps sowie Whatsapp für die Ermittlungen um Hilfe bitten. Wenn ein Anbieter eine verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln kann, dann muss er das auch tun. Die Anbieter können aber auch dazu gezwungen werden eine Funktion einzubauen, die die Überwachung ermöglicht.
Die Regierung hat dieses Gesetz beschlossen, um eine bessere Bekämpfung von möglichen Terrorangriffen durchführen zu können. Dabei halfen mehrere Proteste von Apple, Facebook und Google nicht. Betroffene Anbieter sowie Datenschützer beschweren sich über mögliche Risiken bei der Einführung dieses Gesetzes. Sie warnen die Gesetzgeber über mögliche Aushöhlung der Sicherheit im Internet und, dass bei der Ausführung dieses neuen Gesetzes, Lücken in die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Produkte gerissen werden. Diese können dann in erster Linie Hackern zu Nutze kommen. Dabei kommt noch hinzu, dass es keine Privatsphäre der Nutzer mehr geben wird, sprich der „Gläsener Bürger“ wird immer mehr zur Realität.
So meinen Datenschützer, dass Daten und Informationen die von den australischen Sicherheitsbehörden gewonnen werden, später mit USA, Kanada und Großbritannien zum Austausch zur Verfügung stehen.
Das Gesetz sieht noch Strafen in Höhen von bis zu 7,3 Millionen Dollar sowie Gefängnisstrafen vor, für alle Individuen die es versäumen angefragte Daten bereitzustellen.

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