Angeblich kein Generalverdacht

Heinrich Schreiber – 5. Juni 2020

Heinrich Schreiber

Aber so werden Diktaturen eingeführt. Am Ende berufen sich die Verantwortlichen nur auf Bestimmungen und Verordnungen. Das hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, nach eigenen Worten auch nur getan. Er hatte als Nazi-Richter zwischen 1943 und 1945 vier Todesurteile beantragt bzw. gefällt.

Inwiefern Generalverdacht? In Langenhagen, Leer, Winsen und jetzt auch in Göttingen sind die Anzahl der infizierten Personen höher als im restlichen Niedersachsen. Bei vielen der Infizierten soll es sich um Mitglieder von Großfamilien handeln, die an privaten Feiern teilnahmen. Der Corona-Krisenstab gibt sich Mühe nicht den Eindruck zu erwecken, dass jetzt Großfamilien unter Generalverdacht gestellt werden. Aber die Vermutung liegt dennoch nahe, dass hier eine besondere Beobachtung erfolgt. Weil Dutzende mögliche Betroffene in Göttingen über das Pfingstwochenende zunächst nicht freiwillig zu Tests erschienen seien, sei das Gesundheitsamt mit Unterstützung der Polizei bei den Menschen vorstellig geworden. „Das läuft jetzt auch“, meinte Claudia Schröder, die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs. Der Landkreis sei „robust“ auf die Betroffenen zugegangen.

Quarantäne-Brechern drohen Sanktionen

Claudia Schröder kündigt harte Konsequenzen für Verweigerer an. Bild YouTube

In Bezug auf mögliche Quarantäne-Brecher kündigte Schröder harte Sanktionen an – sogar eine Einweisung drohe. Wer sich nicht an Quarantäne-Auflagen halte, begehe eine Straftat und könne vom Gericht in eine geschlossene Einrichtung überstellt werden.

Betrachtet der Leser nun einmal die Zahlen, die diese Maßnahmen rechtfertigen sollen, dann ist die Zahl der in Niedersachsen infizierten Personen auf aktuell 12.069 gestiegen. Genesen seien aber insgesamt 10.426 und 599 seien verstorben, so Claudia Schröder. Bis heute ist aber nicht geklärt, ob die Verstorbenen an dem Virus verstorben sind, oder mit dem Virus. In den Intensivstationen der Niedersächsischen Krankenhäuser liegen insgesamt 71 Patienten. Kritiker betonen immer wieder, dass die Zahl der tatsächlich am Sars-CoV-2 Verstorbenen bei 10% der genannten Zahlen liegen dürfte. Bis zu 90% der statistischen Angaben seien Personen die nicht ursächlich am Corona-Virus verstorben sind, sondern an anderen lebensbedrohenden Leiden.

Da ist die Frage erlaubt, sollen die Menschen vorbereitet werden auf ganz andere Umstände die ein derartiges Maßnahmenpaket für die herrschende Klasse notwendig macht. Ein Ordnungsinstrument zur Disziplinierung oppositioneller Volksmassen? Die Abschaffung des Bargeld ist in vielen Teilen Europas schon vollendet. Und eine Bankkarte kann schnell gesperrt werden. Es entstünde eine Situation, die sich hätte George Orwell in seinen kühnsten Gedanken nicht vorstellen können. Wir aber sind uns bewusst, dass der bürgerliche Staat nur einen Herren hat, die Bourgeoisie und damit die ökonomisch stärkste Klasse. Der Staat in dem wir ein Vaterland haben, der muss noch erst erkämpft werden.

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Erstveröffentlichung am 3. Juni 2020 auf Heinrich-Schreiber-Blog. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers.

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