Chinas Staatschef Xi Jinping in Portugal – Europas Ausverkauf geht weiter

Präsident Xi Jinping bei der Begrüssngszeremonie in Portugal - New China TV, screenshot YouTube

Portugals Umweltminister erhofft sich Investitionen in erneuerbare Energien. Der Stromversorger EDP wird dabei ein weiterer Meilenstein im Ausverkauf Europas sein und der ehemalig staatliche Stromkonzern, der schon zu einem beachtlichen Teil der China Three Gorges gehört, wird auch weiterhin hohe Preise kassieren und niedrige Löhne zahlen. Damit wird die EDP wieder Verstaatlicht – allerdings in China!

Rui Filipe Gutschmidt – 4. Dezember 2018

Portugals Minister für die Umwelt und die Energiewende, João Matos Fernandes, sagte gegenüber Euronews, dass seine Regierung hohe Erwartungen in den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat.

So sagte Matos Fernandes im Interview bei Euronews: “Wir werden alles tun damit dieser Besuch ein Erfolg wird, denn wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Geld und wir brauchen Lösungen um die CO2-Neutralität bis 2050 herzustellen und da wir uns mehr eingesetzt haben als die anderen, sind wir vordersten Teil des Zuges in Richtung CO2-Neutralität.”

Matos Fernandes meinte dazu weiter: “Bei jedem Umweltgipfel haben wir die Stärke bei Chinas Kompromiss im Kampf gegen die klimatischen Veränderungen beobachten können.”

China stellt sich auch selber als Investor für die Energiewende dar und Präsident Xi Jinping wandte sich in einem offenem Brief, der in der Zeitung Diario de Noticias veröffentlicht wurde, an die Portugiesen. Darin verspricht er einen Austausch auf höchstem Niveau zu unterstützen, den kulturellen Austausch zu vertiefen, Wirtschaftsbeziehungen gemeinsam auszubauen und eine maritime Kooperation zu entwickeln. Also eine Zusammenarbeit bei allem was mit dem Meer zu tun hat.

So wird Chinas Präsident zunächst mit seinem Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa und dem Parlamentsvorsitzenden Eduardo Ferro Rodrigues zusammentreffen, um dann erst beim Abendessen mit Premierminister Antonio Costa Tacheles zu reden. Bei den Ideen von Präsident Xi Jinping, die er in seinem Buch „Governance of China“ beschreibt, spielt das Land der Seefahrer und Entdecker eine wichtige Rolle.

Portugal ist wichtig für das chinesische Projekt zur Förderung des globalen Handels und des Wohlstands »Ein Streifen, eine Route«. Dabei soll die alte Seidenstraße, die seit Jahrhunderten Europa mit dem Fernen Osten verbindet zu neuem Glanz finden. Obwohl Macau seit dem 1. Juli 2000 (ein Jahr nach Hong-Kong) wieder in chinesischer Hand ist, verbindet Portugal und China eine 500-jährige gemeinsame Geschichte. Doch heute sind es die Chinesen, die Europa “kolonisieren” und ihre “Handelsstützpunkte” bei uns “pachten”.

Im Hintergrund all dieser gegenseitigen Lobeshymnen werden harte Verhandlungen geführt. Der ehemals staatliche Stromkonzern EDP (Energia de Portugal), gehört schon seit den Jahren der Troika und dem damit einhergehenden Privatisierungswahn, teilweise der “China Three Gorges”. Der staatliche chinesische Konzern, der bei Errichtung des weltberühmten Drei-Schluchten-Staudamms in China gegründet wurde und seither nur Wachstum kennt. Auch wenn die Politik offiziell nichts mit den Verhandlungen zu tun hat, so ist das Timing dieses Staatsbesuchs doch keinesfalls zufällig gewählt.

Ansonsten gilt für mich das gleiche, wie für den Vorstand meiner Partei – Bloco Esquerda (Linker Block) BE: China ist ein autoritärer Einparteienstaat, der die Menschenrechte missachtet, die Demokratiebestrebungen brutal unterdrückt und der den radikalen Kapitalismus zur neuen Staatsdoktrin erhoben hat, wie dieses Beispiel zeigt. So gesehen wird die EDP eigentlich nicht weiter privatisiert, sondern vielmehr wieder verstaatlicht… Nur gehört der Stromversorger dann nicht mehr Portugal, sondern China. Na dann “Nǐ hǎo xíjìnpíng” (你好习近平).

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