Bankenrettung: Bundesregierung versenkte mindestens 30 Milliarden Euro

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Bislang wurden schon rund dreißig Milliarden Euro an Steuergeld für die Rettung der privaten Banken infolge der Finanzkrise aufgewendet. Weitere Milliarden flossen an die staatlichen Banken. Dafür ist Geld da, für die Rentner und Armen nicht.

Von Marco Maier 14-09-2018

Anstatt die wegen ihrer unermesslichen Profitgier vor dem Konkurs stehenden Banken abzuwickeln und die Aktionäre und Anleiheninhaber zur Kasse zu bitten, sorgte die deutsche Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket auf Kosten der Steuerzahler für die Rettung dieser Kreditinstitute, die kurz darauf wieder im Finanzmarktcasino mitmischten und weiterhin enorme Risiken eingehen.

Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hat diese Bankenrettung den Steuerzahler bis Ende 2017 bereits rund 30 Milliarden Euro gekostet. „Der seit der Gründung bis zum 31. Dezember 2017 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) beläuft sich auf 21,0 Milliarden Euro“, heißt es in dem Papier, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. „Zusätzlich beläuft sich der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Industriekreditbank (IKB) ohne FMS-Beteiligung auf 9,3 Milliarden Euro.“

Allerdings könne man erst nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen eine endgültige Bilanz erstellen, wie viel diese Maßnahmen insgesamt kosten. Für die Maßnahmen des im Jahr 2008 gegründeten FMS gelte, dass sie grundsätzlich im Verhältnis 65 zu 35 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Aus dem FMS wurden unter anderem Stützungsmaßnahmen für die Commerzbank, die Aareal Bank und die Hypo Real Estate (HRE) finanziert. Zu den Kosten zur Rettung privater Banken kamen weitere erhebliche Kosten der öffentlichen Hand für die Stützung und Abwicklung öffentlicher Banken wie der Landesbanken hinzu.

Das heißt: mit diesen 30 Milliarden Euro ist es noch gar nicht getan. Da kommen noch viele weitere Milliarden hinzu, mit denen die Steuerzahler für die unersättliche Gier der Banken-Spekulanten geradestehen müssen. Das Motto lautet: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. Denn für die Finanzindustrie ist genügend Geld vorhanden, doch bei den Rentnern und den Armen im Land wird gespart.

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